Aktionstag "Kommunen am Limit":
Stuttgart lenkt Blick auf strukturelle Finanzkrise – Bundesweite Kampagne als Weckruf an Bund und Länder
Die Stadt Stuttgart beteiligt sich am 22. Juni 2026 am bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ und warnt vor den Folgen der kommunalen Finanzkrise.
Angesichts von Rekorddefiziten fordern Städte, Landkreise und Gemeinden von Bund und Ländern eine bessere Finanzierung übertragener Aufgaben und strukturelle Reformen.
Stuttgart steht mit seinen großen Haushaltssorgen nicht allein. Landauf, landab stehen die Kommunen durch die sich verschärfende Finanzkrise mit dem Rücken zur Wand. Allein im Jahr 2025 mussten sie ein Defizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften: ein historischer Rekordwert. Das ist nicht nur der schwierigen Wirtschaftslage geschuldet, die Einnahmen wegbrechen lässt, sondern hat auch strukturelle Ursachen. Im Schulterschluss fordern deshalb Städte, Landkreise und Gemeinden bei dem bundesweiten Aktionstag „Kommunen am Limit“ am Montag, 22. Juni 2026, von Bund und Ländern schnelle Entlastungen sowie wirksame Gegenmaßnahmen, um die Haushalte wieder ins Lot zu bringen.
An dem eindringlichen Appell beteiligt sich auch die Stadt Stuttgart im Vorfeld der Sitzung des Deutschen Städtetags, der in der Landeshauptstadt kommende Woche zusammentritt. Plakativ weist sie darauf hin, was auf dem Spiel steht. Die Folgen sind gravierend: Nicht nur viele freiwillige Leistungen der Kommunen müssen wegfallen, die für das Leben der Menschen bedeutsam sind. Inzwischen stehen selbst Umfang und Qualität kommunaler Pflichtleistungen zur Debatte.
Appell gegen dauerhafte Unterfinanzierung
Exemplarisch macht Stuttgart die Problematik in der Stadt sichtbar. Gerade wer kommunale Dienste nutzen will, soll in städtischen Einrichtungen und Servicestellen sehen, dass es kurz vor Zwölf ist. Ein großes Banner am Rathaus verkündet die Aktion, eine LED-Wand im Foyer erläutert den Hintergrund. In Bezirksämtern, Bürgerbüros, der Stadtbibliothek, im Klinikum Stuttgart sowie in Häusern der Museumsfamilie lenken Plakate, Absperrungen mit Flatterbändern und weitere Blickfänge die Aufmerksamkeit auf das drängende Thema. Eine Social-Media-Offensive der städtischen Online-Kanäle begleitet die Kampagne der Kommunen.
Wie die Kämmereien betonen, ist die Hauptursache der aktuellen Haushaltskrise die unzureichende Gegenfinanzierung staatlicher Aufgaben durch Bund und Länder. Immer wieder werden neue Aufgaben, Standards und Leistungsansprüche beschlossen – vielfach jedoch, ohne dauerhaft für die notwendigen Mittel zu sorgen. Kostentreiber sind vor allem die Sozialausgaben. Dadurch geraten die Kommunen trotz Haushaltsnotlagen und Sparwillen immer tiefer ins Minus.
Aus diesem Grund sprechen die drei kommunalen Spitzenverbände mit einer Stimme: Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund plädieren für eine grundlegende finanzielle Stabilisierung der kommunalen Ebene. Dafür brauche es strukturelle Reformen. „Wer bestellt, muss auch bezahlen. Und wer bestellt hat, ohne zu bezahlen, muss nachzahlen“, so die Position von Stuttgarts Oberbürgermeister Frank Nopper. „Wenn der Bund neue Aufgaben und Leistungen beschließt, darf er die Rechnung nicht den Kommunen überlassen.“
Die Kommunen stemmen rund 25 Prozent aller staatlichen Ausgaben, erhalten im Gegenzug aber nur etwa 14 Prozent des gesamten Steueraufkommens. Eigentlich soll das Konnexitätsprinzip, wonach wer Aufträge erteilt, diese auch finanzieren muss, die Kommunen vor übermäßigen Belastungen schützen. Doch gilt es bisher ausschließlich für Aufgaben, die die Länder übertragen. Beim Bund greift es dagegen nicht. In der Praxis decken die finanziellen Zuweisungen an die Kommunen deren Bedarf bei Weitem nicht. Dabei haben diese nur wenige Möglichkeiten, ihre Einnahmen selbst zu steigern, etwa durch Erhöhung der Gewerbe- oder Grundsteuer.
Auch freiwillige Leistungen sind wesentlich
Weil die Kommunen den Großteil ihres Geldes für Pflichtaufgaben aufwenden müssen, bleibt in der Krise für freiwillige Leistungen immer weniger übrig. Dabei handelt sich es jedoch oft nicht um bloße Zusatzangebote, sondern um wesentliche Elemente im Leben der Menschen: Mögliche Folgen reichen von geschlossenen Schwimmbädern und Bibliotheken über ausgedünnte Bus- und Bahnlinien bis zu maroden Schulen und Sportstätten, darüber hinaus von gekürzten Jugend- und Kulturangeboten, ungepflegten Parks oder Spielplätzen bis zu schadhaften Straßen und reduzierten lokalen Unterstützungsangeboten im Alltag der Menschen vor Ort.
Zugleich verlieren die Kommunen ihre politische Gestaltungsfreiheit. Ohne ein Plus in der Kasse fehlt der Spielraum, eigene Schwerpunkte in der Stadtentwicklung zu setzen und zukunftsweisende Projekte anzugehen. Da auch für den laufenden Verwaltungsbetrieb immer weniger Geld zur Verfügung steht, müssen die Bürgerinnen und Bürger mit längeren Wartezeiten bei der Bearbeitung ihrer Anliegen in den Ämtern rechnen.
Zusatzinformationen zum Thema „Kommunen am Limit“
Zu dem Aktionstag gibt es als Einstieg in die Thematik eine gemeinsame Internetpräsenz der kommunalen Spitzenverbände: https://kommunenamlimit.de/
Zu den wesentlichen Fragen hat die Stadt Stuttgart auf ihrer Webseite eine Themenseite erstellt: https://www.stuttgart.de/kommunen-am-limit
Der Deutsche Städtetag stellt den Hintergrund des Aktionstags unter folgendem Link dar: https://www.staedtetag.de/positionen/kommunen-am-limit
