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Ziel ist ein Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben trotz sinkender Gewerbesteuer und steigender Kosten.

Der Gemeinderat hat am 23. April mit breiter Mehrheit die nächsten Schritte für das Haushaltssicherungskonzept (HSK) 2030+ beschlossen. Ziel ist es, die dauerhafte finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2030+ geht die Stadt über die bisherigen HSK-Maßnahmen im Doppelhaushalt 2026/2027 hinaus. Bereits beschlossen sind unter anderem Anpassungen bei Steuern, Gebühren und Förderungen sowie Einsparungen in verschiedenen Bereichen der Verwaltung.

Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper sagt: „Der Doppelhaushalt 2026/2027 war für uns alle ein schmerzensgeldpflichtiger Sparhaushalt – verbunden mit vielen schmerzlichen Einsparungen, Einschnitten und Einschränkungen. Dies war ein großer gemeinsamer Kraftakt von Gemeinderat und Verwaltung. Weitere gemeinsame, noch größere Kraftakte von Gemeinderat und Verwaltung müssen folgen. Mit dem Haushaltssicherungskonzept 2030+ wollen wir den dornenreichen Pfad zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt ab dem Jahr 2030 beschreiten. Wir brauchen einen Aufbruch zu einer Haushaltskonsolidierung mit dem großen Ziel des Haushaltsausgleichs und mit dem großen Ziel einer möglichst niedrigen städtischen Verschuldung im Interesse aller Stuttgarterinnen und Stuttgarter, gerade auch im Interesse der jungen Stuttgarterinnen und Stuttgarter.“

Finanzbürgermeister Thomas Fuhrmann unterstreicht: „Wir stehen mit der Haushaltskonsolidierung vor einer sehr großen und langfristigen Herausforderung, der wir uns nicht entziehen können. Der Einbruch bei der Gewerbesteuer und die steigenden Ausgaben zwingen uns dazu, Einnahmen und Ausgaben wieder in ein tragfähiges Gleichgewicht zu bringen. Das Haushaltssicherungskonzept 2030+ gibt dafür den verbindlichen Rahmen vor. Entscheidend ist jetzt, dass Verwaltung und Gemeinderat die beschlossenen Maßnahmen konsequent umsetzen. Zugleich gilt es, sich auf weitere, einschneidende Schritte ab 2028 einzustellen und sowohl bei der Planung als auch bei der Umsetzung an einem Strang zu ziehen.“

Weitergehende Schritte ab 2028 notwendig

Trotz der bereits beschlossenen Maßnahmen besteht weiterer Handlungsbedarf: Nach aktuellen Berechnungen sind ab 2028 zusätzliche Verbesserungen von rund 250 Millionen Euro erforderlich, in den Folgejahren jeweils rund 150 Millionen Euro.

Ein wichtiger Bestandteil, aber nicht die alleinige Lösung, ist dabei die sogenannte Aufgabenkritik. Erster Bürgermeister Dr. Fabian Mayer sagt: „Haushaltskonsolidierung heißt auch, Aufgaben, Strukturen und Abläufe grundlegend zu hinterfragen. Wir prüfen systematisch, welche Leistungen notwendig sind, wo wir effizienter werden können und wie wir Ressourcen gezielter einsetzen. Das betrifft ausdrücklich auch den Stellenplan und die Organisation der Verwaltung. Dabei ist uns wichtig zu betonen: Ein Personalabbau in Form von betriebsbedingten Kündigungen ist weiterhin nicht vorgesehen. Wir setzen stattdessen auf den Abbau von Stellen durch reguläre Fluktuation sowie Einsparpotenziale in Form von prozessorientierten und digitalen Lösungen“

Die Verwaltung wird den Gemeinderat regelmäßig über den Fortschritt der Maßnahmen informieren. Das Haushaltssicherungskonzept 2030+ bildet damit den verbindlichen Rahmen für die Konsolidierung der kommenden Jahre.

Hintergrund: Strukturelle Haushaltskrise

Stuttgart steht vor einer strukturellen Haushaltskrise: Für das Jahr 2025 wird derzeit ein Defizit von rund 700 Millionen Euro erwartet. Gleichzeitig ist die Gewerbesteuer, eine der wichtigsten Einnahmequellen, deutlich eingebrochen. Hinzu kommen steigende Ausgaben, insbesondere bei gesetzlich übertragenen Aufgaben, die häufig nicht vollständig gegenfinanziert sind.

Die Beschlussvorlage ist hier zu finden: https://allris.stuttgart.de/wicket/resource/org.apache.wicket.Application/doc1392431.pdf